Tastmarke ist eine schutzfähige Markenform

solange sie grafisch darstellbar ist…

Bei der Markenanmeldung vor dem DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt in München) wird die anzumeldende Marke auf Schutzfähigkeit überprüft. Geprüft wird nach absoluten Schutzfähigkeitskriterien wie z.B. die grafische Darstellbarkeit einer Marke, § 3 Abs. 1 MarkenG. Für eine zweidimensionale Form wie ein Logo ist das vorstellbar. Aber wie stellt man eine Tastmarke grafisch dar?

Zunächst genügt für die graphische Darstellbarkeit, dass sich die Marke schwarz auf weiss in Worte fassen lässt.

Das Besondere an Tastmarken zeichnet sich durch ihre Haptik aus. Es wird die Sensorik des Menschen, der Tastsinn angesprochen. Für die Eintragung einer solchen Marke im Markenregister wird jedoch ein oder mehrere Bilder des Gegenstandes nicht ausreichen. Vielmehr muss der Markenanmelder kreativ werden und das Tasterlebniss der zu schützenden Form versuchen in Worte zu fassen.

Eine Marke muss demnach als kantig, geschmeidig, rauh oder glatt beschrieben werden. Eine Herausforderung für den möglichen Markeninhaber wie auch den Rechtsanwalt, der hierbei auf das Markenrecht spezialisiert sein sollte.

vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2006 – I ZB 73/05

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